1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der AW Alster Ingredients GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Warenbeschreibungen, Spezifikationen und Qualitätsangaben sowie Auskünfte des Verkäufers über Eignung und Verwendbarkeit von Waren sind nicht als Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung anzusehen.
Werden Waren oder deren Lieferung nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern, Zöllen oder sonstigen Einfuhrabgaben belegt oder ändert sich die Höhe von bereits weiterberechneten Abgaben, kann der Verkäufer die hieraus entstehende Mehrkosten an den Käufer weiterberechnen
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich netto ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde oder das Lager des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Versendungskosten übernommen hat oder den Transport organisiert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer ab.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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